Kommunalwahlprogramm

Kommunalwahlprogramm 2021
- AfD Kreisverband Cloppenburg-Vechta -

 

1. Grundlagen

 

Ausnutzung des kompletten Meinungskorridors bei der Problemlösung in der Region.
Wir stehen für Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir wollen als Bürger
für Bürger in der Verwaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise des Oldenburger
Münsterlandes mitwirken und sind offen für Anregungen und Vorschläge.Gemeinsam
wollen wir das Oldenburger Münsterland für jeden Bürger zu einer noch liebenswerteren
Region machen. Wir wenden uns gegen Ideologische Politik. Wir reden mit allen
Bürgern.

 

 

2. Verwaltung


Mehr Transparenz und höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung.


z.B. die Übertragung von Rats- und Kreistagssitzungen per LiveStream. Der Bürger
muss kostenfrei alle Informationen erhalten und frühzeitig über geplante Entscheidungen
der Verwaltung und der Räte informiert werden. Es darf keine nichtöffentlichen
Tagesordnungspunkte mehr geben, in denen richtungsweisende Themen
hinter verschlossenen Türen angesprochen und entschieden werden.


Dies gilt insbesondere auch für alle finanz- und haushaltsrechtliche Themen, denn
Transparenz fördert die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen bei Steuer- oder
Gebührenerhöhungen ebenso wie das Kostenbewusstsein auf der Ausgabenseite. Wir
wollen die Verantwortlichkeiten von politischen Entscheidungsträgern transparenter
gestalten.


Die Öffentlichkeitsarbeit werden wir verbessern. Wer die Wahrheit unterdrückt oder
Falschinformationen und geschönte Statistiken zu verantworten hat, ist für den
öffentlichen Dienst ungeeignet.


Weitere Verschuldungen stoppen.


Auch wenn es bei steigender Inflation schwer ist, evtl Schuldengrenzen einzuhalten,
sollten sich Ausgaben darauf konzentrieren, Werte zu schaffen (also Gebäude und
Wegenetze zu verbessern o. ä.). Ausgaben im immateriellen Bereich sind zu begrenzen.

 


3. Corona


Anwendung des Opportunitätsprinzipes bei Corona-Ordnungswidrigkeiten. Verfolgung
entsprechender Ordnungswidrigkeiten nur da, wo ein echtes öffentliches Interesse an
deren Verfolgung besteht (vgl. § 47 OwiG)


Keine Belastung der Kinder mit restriktiven „Hygienekonzepten“ in Schulen,
Kindergärten und KiTas. Corona-Kinderquälerei stoppen!

Soweit entsprechende Vorschriften im kommunalen Zuständigkeitsbereich oder im

Ermessen der einzelnen Schule (Stichwort „Hygienekonzept“) liegt, wollen wir
entsprechend Einfluss nehmen.


Einrichtungen, Geschäfte und Sportstätten im Oldenburger Münsterland MÜSSEN allen
Bürgern, egal welcher Herkunft, welchen sozialen Standes oder welchen Impfstatus
weiterhin grundsätzlich offen stehen. Es wäre absurd in einem Staat zu leben, dessen
Außengrenzen offen stehen – der aber an jeder Ladentür diverse Formulare einfordert.

 


4. Infrastruktur und Wirtschaft


Schaffung von Bauland für Eigentums- und Mietwohnungen/-häuser. Forcierung von
sinnvollen und behutsamen Verdichtungsprogrammen in bestehenden Wohngebieten.
Bevorzugung von Familien mit Kindern bei der Baulandvergabe. Vereinfachung von
Baugenehmigungen Die letzte Bundeswehreinheit im Oldenburger Münsterland
(Saterland - Marineführungsunterstützungszentrum 2, MFüUstgZ 2 ) erhalten.


Wir bedauern die Schließungen der Kasernen in Südoldenburg und möchten den einzig
verbliebenen Standort fördern und erhalten.


Brandschutz und Katastrophenschutz stärken. THW, Feuerwehr und Katastrophenschutzeinheiten
von DRK, MHD, DLRG etc. leisten einen wichtigen Beitrag für unsere
Sicherheit. Deshalb sollen sie mit den nötigen materiellen, personellen und ideelen
Mitteln ausgestattet werden um ihren Auftrag optimal erfüllen zu können.


Wir stärken die öffentliche Ordnung und stellen uns vor unsere Polizei


Erhalt unserer Krankenhausstrukturen. Keine weitere Zentralisierung von Krankenhäusern.
Wohnortnahe (auch stationäre) ärztliche Versorgung ist uns sehr wichtig.


Größtmögliche Barrierefreiheit im öffentlichen Raum. Verbesserung der Situation von
Pflege-und Betreuungskräfte sowie Pflege- und Betreuungsbedürftigen

Abschaffung der Straßenbaubeiträge und Senkung kommunaler Umlagen. So wie wir in
Vechta bereits mit unserer AfD-Fraktion im Stadtrat bei der Abschaffung der
Straßenbaubeiträge mitgewirkt haben, möchten wir das Gleiche auch in den anderen
Gemeinden erreichen. 


Keine Privatisierung von kommunalen Betrieben, z.B. beim Trink- und Abwasser. Sogenannte
Pubilic-Private-Partnership-Modelle (PPP/ÖPP) verschleiern Bau- und
Betriebskosten und sind teurer als konventionelle Vorhaben.


Erhalt und Stärkung des Mittelstandes; Gewerbesteuer senken und Neugründer fördern.
Gerade in ländlichen Räumen bieten kleine und mittlere Unternehmen überproportional
viele Arbeitsplätze. Sie sind das Rückgrat des wirtschaftlichen Erfolges. Und auch nur
diese tragen über Steuerzahlungen zur Stärkung der kommunalen Finanzen bei, da sie
keine Möglichkeit zur Verlagerung ihrer Gewinne ins Ausland haben.


Der von der EU erzwungene Wettbewerb mit Anbietern aus Niedriglohnländern ist
vielfach unfair: Reduzierte Sozial-, Umwelt- und Besteuerungsvorschriften, wie sie
bereits bei unseren direkten EU- Nachbarn vorhanden sind, führen zu einer massiven
Wettbewerbsverzerrung zulasten unserer heimischen Wirtschaft, insbesondere der
kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem untergräbt dieser Wettbewerb unser
Lohnniveau und schadet damit den einheimischen Arbeitnehmern..Der Abfluss von
Steuern und Abgaben aus der Kommune schadet zudem den öffentlichen Haushalten.


Bäuerliche Landwirtschaft nachhaltig schützen und erhalten. Landwirte sind
hochqualifizierte Fachkräfte für Umwelt- und Tierschutz sowie für eine effiziente
Nahrungsmittelproduktion. Die AfD spricht sich aus für die Abkoppelung der deutschen
Landwirtschaft von überregulierenden EU-Vorgaben. Der Erfolg der bäuerlichen
Landwirtschaft darf nicht von EU-Subventionen abhängen. Die bäuerliche Landwirtschaft
muss im Oldenburger Münsterland wieder den ihr zustehenden Stellenwert
bekommen. Faire Erzeugerpreise für den Bauern sind die Grundlage für den
nachhaltigen Erfolg und die Erhaltung kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe.


Der Landwirtschaft dürfen keine Nachteile entstehen durch z.B. das Regionale
Raumordnungsprogramm und andere bürokratische Vorgaben. Umweltschutz darf nicht
nur zu Lasten von Landwirten gehen und ist in Einklang zu bringen mit
landwirtschaftlichen Erzeugerzielen.


Kein weiterer Ausbau von Stromtrassen. Wo dies nötig ist, hat dies unter der
Erdoberfläche zu geschehen.

 


5. Familie, Bildung und Gesellschaft


Entlastung und Unterstützung für Familien mit Kindern. Kinder sind unsere Zukunft. Die
AfD steht für ein kinderfreundliches Oldenburger Münsterland. Wir wollen Familien mit
Kindern bei der Vergabe von Bauland bevorzugen. Für kommunale Freizeitmöglichkeiten
(Schwimmbäder, Museen, etc.) sind Vergünstigungen für Familien zu
schaffen.


Förderschulen erhalten, nach Möglichkeit wohnortnahe Förderklassen schaffen. Ausbau
von Kitas und Kindergärten. Das Angebot muss sich an den Wünschen der Eltern
orientieren und nach Möglichkeit Familien, die andere/eigene Formen der Betreuung
und Erziehung organisieren, nicht benachteiligen.
Schaffung eines vollwertigen Gymnasiums in Dinklage.

 


6. Kultur und Identität


Plattdeutsche und Saterfriesische Sprache fördern.


Förderung der Heimatmuseen und der Ostdeutschen Heimatstube. Ausbau der
Ostdeutschen Heimatstube in Goldenstedt-Ambergen zum außerschulischen Lernort
und zum regionalen Vertriebenenzentrum. Erweiterung der Ausstellung, der ostdeutschen
Bibliothek und der Trachtenstube.


Enge Vernetzung der Südoldenburger Heimatmuseen, um eine Infrastruktur zu
schaffen, die eine optimale Dokumentation unserer Geschichte und Kultur in
Südoldenburg ermöglicht. Unterstützung des BdV und der Heimatvereine. Schaffung
von Infrastruktur (Räumlichkeiten etc.) zur Ermöglichung optimaler Forschungsarbeit
und deren Präsentation.
Förderung von Kultur- und Geschichtsbewusstsein. Hinweisschilder und Dokumentationen
historischer Stätten und besonderer Kultur- und Naturdenkmale. Schaffung eines
Kulturlehrpfades

 


7. Erholung, Sport und Naturschutz


Erhaltung und Schutz von Flora-Fauna-Habitaten. Anlage von Naturlehrpfaden
Hinweisschilder auf heimische Ökosysteme, Pflanzen und Tiere sowie auf deren Hege.


Sport- und Spielmöglichkeiten erhalten und ausbauen. Schwimmhallen in allen
selbstständigen Gemeinden, Ausbau und Restaurierung der Trimm-Dich-Pfade,
wohnortnahe Spiel- und Bolzplätze


Sinnvoller Naturschutz. Brachflächen, Wälder, Wiesen, Moore, Wasserflächen und
andere Ökosysteme sind (sofern in öffentlicher Hand) auch unter ökologischen
Gesichtspunkten zu behandeln und zu pflegen. Die Anlage von z.B. Hecken,
Waldflächen etc. ist zu begrüßen.


Bäume statt Windräder! Windräder nur dann, wenn der Rückbau gewährleistet ist.
Windräder dürfen nur dort errichtet werden, wo deren Betreiber garantieren können,
dass sie Fundamente und Bauteile nach deren Stilllegung entfernen und fachgerecht
entsorgen können. Die Neuerrichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist
zudem auf die Natur- und Landschaftsverträglichkeit zu prüfen. Die verheerende
Wirkung von Windrädern für die Vogel- und Insektenwelt ist seit Langem bekannt, und
die enorme Flächenversiegelung durch Anlagen für „erneuerbare Energie“ ein
wachsendes Problem.


Großflächige Solaranlagen verändern das Mikroklima und führen zu einer lokalen
Erwärmung. Zudem ist ein exzessiver Ausbau von Windkraftanlagen eine
Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, die nur begrenzt hinnehmbar ist – dies ist bei
Genehmigungsverfahren zu beachten.


Obstbäume und -sträucher setzen! Obstbäume und -sträucher sollten besonders auf
Schul-, Kindergärten- und KiTa-Höfen gesetzt werden, um Kindern zu vermitteln, wie
Obst wächst, und auch unseren heimischen Imkern Möglichkeiten zu bieten.
Wander-, Rad- und Reitwegenetz ausbauen. Breitensport fördern und vielfältige
Sportarten verfügbar machen. Aufwertung von Brachflächen in bebauten Gebieten. Wir
unterstützen die ökologische Aufwertung von Brachflächen in Verkehrs-, Gewerbe- und
Wohnbereichen, z. B. auf Flachdächern oder in Verkehrskreiseln. Hier können Blühflächen,
Nutzsträucher und Obstbäume angepflanzt werden.


Feuerverordnungen überdenken! Wenn Gartenabfälle verbrannt werden, so handelt es
sich um nachwachsende Rohstoffe, die keinen Einfluss auf das Klima haben. Daher
werden wir entsprechende Verbote sowie die Brauchtumsfeuerverordnung aufheben.

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