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22. Mai 2018 - Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Vechta vertritt in der Debatte zur Umgestaltung des Neuen Marktes folgende Position:

 

Wir wollen das Herz Vechtas nicht verkleinern, sondern größer und weiter machen!- das heißt: der Marktplatz gehört nicht an den Rand gedrängt (Kolpingstraße), sondern sollte am Alten Markt und Europaplatz angebunden sein.

 

Wir halten es nicht für sinnvoll, den Bankenriegel durch einen "Kaufhausriegel" zu ersetzen! Vechta braucht einen zentralen Platz, ein "Forum", auf dem die Bürgerinnen und Bürger ihr Schützenfest feiern, und andere kulturelle Festivitäten und "Events" stattfinden können! Unser Schützenfest ist lebendiges Brauchtum, das in Vechtas Mitte gehört, und nicht abgedrängt auf die Kolpingstraße! Nicht der Profit Einzelner und von Kaufhausketten sollte bei der Planung im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen der Vechtaerinnen und Vechtaer!

 

Unsere Umsetzungsvorschläge:

Verknüpfung von Altem Markt und Europaplatz zum "Kaponierplatz" - dadurch:Schaffung eines zentralen Marktplatzes in Vechta. Die geplante Ansiedlung eines Ankermieters in Form eines großen Kaufhauses könnte im Bereich der Kolpingstraße erfolgen. Dadurch ergäbe sich für das Kaufhaus der Vorteil einer zweifachen Anbindung und zweier möglicher Eingänge (Kolpingstraße / „Kaponierplatz"). Die Schaffung einer unterirdischen Parkgarage unter dem jetzigen Marktplatzgelände befürworten wir. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern/weiteren Vechtaer Unternehmern, die Möglichkeit gegeben werde soll, in diese wichtigen Investitionsmaßnahmen einzusteigen, sofern dazu Interesse besteht. Jedwede "Enteignung", wie von anderer Seite unterstellt, liegt uns dabei fern!Die Ansiedlung der LzO auf dem Gelände des jetzigen Gesundheitsamtes befürworten wir!

 

Fazit:

Mit der Umsetzung unseres Planes entstünde die bereits von anderer Seite einst geforderte Randbebauung! Die Anbindung an das Kaponier und den Moorbach wäre somit gegeben. Dies würde eine bedeutende Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bedeuten!

 

 

STADTRAT (Stadt Vechta) VERABSCHIEDET HAUSHALTSPLAN
Stellungnahme der AfD Fraktion vom 2. Dezember 2017
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Haushaltspolitische Rede AfD-Fraktion, Redner: R. Leßel (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrter Herr Vorsitzender,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
Bürgerinnen und Bürger!

Ein ereignisreiches Jahr für unsere Heimatstadt Vechta liegt hinter uns.
Die neue Feuerwache kann bald eingeweiht werden,
das Brückenbauprojekt steht unmittelbar vor der Fertigstellung, 
das Ibis-Hotel am Bahnhof befindet sich im Bau, 
ebenso die Neugestaltung des gesamten Bahnhofsareals.
Vieles ist in diesem Jahr vorangebracht worden – 
dazu gehört auch die Sanierung bzw. der Neubau der Sportstätten der Sportfreunde Niedersachsen 
und des VfL Oythe.

Besonders lobend erwähnen möchten wir, 
dass wir unsere Schulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen auf Stand halten – 
andernorts in Niedersachsen wird weit weniger dafür getan, 
bzw. lässt es die finanzielle Situation der Kommunen nicht zu.

Eine Neuaufstellung des Stadtmarketings wurde auf den Weg gebracht – 
meine Fraktion hat sich nach anfänglicher Skepsis von der Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs überzeugen lassen, und wir werden ihn mitgehen.

Vechta wächst – 
das Thema Wohnungsbau - Bereitstellung und Erschließung von Grundstücken, 
wird uns auch in der vor uns liegenden Zeit weiter beschäftigen. 
Es ist erfreulich, dass in der Innenstadt mit dem „Baukomplex Stadtwohnungen“ neuer Wohnraum geschaffen wird. 
Anmerken möchte ich hier dennoch, dass 7 bis 8 Stockwerke nun doch ein bisschen sehr hoch geraten sind.

Die Herausforderung für Vechta ist: 
bezahlbarer Wohnraum, vor allem für junge Familien. 
Ob sich dies auf rein privatwirtschaftlichem Wege wird erreichen lassen – 
da ist Skepsis angesagt. 
Die von uns und Bündnis 90/Die Grünen angeregte Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft wurde ja leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Weil das Thema bezahlbarer Wohnraum für uns eine so hohe Priorität hat, werden wir uns –das möchte ich an dieser Stelle schon einmal ankündigen, ohne dem nächsten Tagesordnungspunkt allzu sehr vorgreifen zu wollen- dem Antrag der Ratsgruppe SPD/WfV anschließen!

Eine weitere Herausforderung wird die Neugestaltung im Bereich Stukenborg sein –
hier gilt es, unter der Berücksichtigung und Mitarbeit der Anwohner zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Befindlichkeiten, auf diesem Weg mitnehmen.

Das vergangene Jahr war überschattet von dem viel zu frühen Tode Hubert Wolkings, der eine große Lücke hinterlässt. Diese Stadt und dieser Rat werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren!

Last but not least hat Vechta eine neue Erste Stadträtin, Frau Sollmann, die in der vergangenen Ratssitzung letzte Woche einstimmig gewählt wurde, und die im neuen Jahr ihr Amt antreten wird. Wir gratulieren Frau Sollmann auf diesem Wege noch einmal herzlich zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

An dieser Stelle sei auch dem scheidenden Ersten Stadtrat, Herrn Kleier, 
herzlich für die geleistete Arbeit zum Wohle unserer Stadt gedankt. 
Herr Kleier übergibt darüber hinaus, in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter, das städtische Wasserwerk in hervorragender Konstitution und einem soliden wirtschaftlichen Zustand!
Auch dafür unseren Dank und unsere Anerkennung!
Lieber Herr Kleier, wir wünschen Ihnen auf Ihrem künftigen Weg weiterhin viel Glück und Erfolg!

Zur aktuellen Haushaltslage:
23 Mio. Euro Einnahmen stehen geplante Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
6,5 Millionen Euro befinden sich derzeit auf dem Konto der Stadtkasse. 
5,6 Millionen Euro Kreditermächtigung sind vorgesehen – 
wir alle hoffen natürlich, dass diese Kredite nicht aufgenommen werden müssen.
Wir können unter diesen Bedingungen von einem ausgeglichenen Haushaltsplan ausgehen, 
dem wir unsere Zustimmung nicht verschließen werden.

Es geht Ihnen und Euch allen, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, vermutlich ähnlich wie mir:
Wir alle sind aus allgemeinem politischem Interesse, und unserer jeweiligen weltanschaulichen Prägung und Verwurzelung entsprechend, politischen Parteien beigetreten.
Als politische Menschen, als engagierte Bürger, sehen wir alle uns fraktionsübergreifend in der Pflicht und haben Freude daran, auch in unserer unmittelbaren Umgebung, in unserer engeren Heimat, politisch mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.
So unterschiedlich unsere jeweiligen Auffassungen in landes-, bundes-, europa- oder weltpolitischen Fragen auch sein mögen – in der Kommunalpolitik sind parteipolitische Grenzen und ideologische Spitzfindigkeiten –insbesondere in einer Stadt mittlerer Größe wie Vechta- wenn überhaupt, von ausgesprochen geringer Bedeutung.
Diese Erkenntnis – die auch von der hohen Zahl einstimmiger Entscheidungen –trotz Parteienvielfalt!- in den Kreistagen und Stadträten unterstrichen wird, konterkariert auch die Mär von einer angeblich drohenden Arbeitsunfähigkeit kommunaler Gremien.
Die Realität – und das sage ich insbesondere in Ihre Richtung, verehrter Kollege Dr. Siemer! – die Realität widerlegt die Notwendigkeit der von der Großen Koalition in Hannover aus rein machtpolitischem Kalkül betriebenen Novellierung der Mindestfraktionsgrößen, welche Sie, Herr Dr. Siemer, heute morgen in der Presse gerechtfertigt haben! Den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sei gesagt, dass von einer Neuregelung z.B. auch Ihre Genossen in den Räten von Goldenstedt und Bakum negativ betroffen sein würden!

Parteienvielfalt in kommunalen Gremien ist nun wirklich kein Problem – aus dieser Erkenntnis heraus haben die Staatsgerichtshöfe ja auch die 5 %-Klausel auf kommunaler Ebene, überall dort, wo sie bestand, für verfassungswidrig erklärt!

Die Fraktion der AfD hat im Rat stets eine konstruktive Linie verfolgt 
und wird dies auch in Zukunft tun. 
Es geht uns darum, im Rat am Wohle Vechtas mitzugestalten. 
Wir schauen kritisch hin, aber wir sind auch bereit, 
von uns als gut erkannte Vorhaben mitzutragen, mit zu verantworten und auch vor der kritischen Öffentlichkeit mit zu vertreten – 
und zwar unabhängig davon, aus welcher Richtung oder Fraktion sie angestoßen wurden.
So habe ich z.B. kürzlich als Ratsherr die moderate Erhöhung des Wasserpreises in Vechta gegen im Netz aufkommende reflexhafte Kritik verteidigt. Angesichts der Tatsache, dass unsere Wasserversorgung im Preis immer noch weit unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt liegt, ist die jetzt nach jahrzehntelang gleichbleibendem Preis beschlossene geringfügige Erhöhung nun wirklich vertretbar und unumgänglich!
Auch haben wir z.B. den Bau der Fußgängerbrücke nicht für nötig gehalten 
und hätten eine andere, weniger aufwendige Lösung bevorzugt. 
Da nun aber die Brücke per Ratsmehrheit beschlossene Sache war, haben wir uns auch mit dafür eingesetzt, dass das ganze Projekt wirklich optimal umgesetzt wird, 
und z.B. die Brücke mit dem bestmöglichen Beleuchtungskonzept ausgestattet wird, um diese Brücke wirklich zu einem Highlight für unser Stadtbild zu machen.

Die geplante Neugestaltung des Bahnhofs mit dem Mobilitätszentrum heißen wir gut. 
Wir hoffen, dass auch das Fahrradparkhaus eifrig genutzt werden wird, 
wenngleich ich eine gewisse Skepsis nicht verhehlen kann, ob nicht der ein- oder andere Studierende die Parkhausgebühr lieber in ein paar Kisten Oettinger investiert -
und sein Fahrrad weiterhin wild parken wird.

Abschließend möchten wir nun beispielhaft das Projekt Neuer Markt betrachten:
Man möchte den Bankenriegel knacken
- kann man machen!
Dazu die LzO an den Standort des jetzigen Gesundheitsamtes verlegen
und den Neuen Markt mit Tiefgarage und Kaufhäusern bebauen.

Wir ersetzen also den Bankenriegel durch einen Kaufhausriegel…

Hier sind Städteplaner, Architekten und Berater für Einzelhandelskonzepte gefragt.
Wir als Ratsmitglieder, 
egal welcher Fraktion wir angehören, 
werden wohl nicht umhinkommen, 
uns ein stückweit in die Hände dieser Experten zu begeben.
Vielleicht müssen wir dazu auch über unseren Schatten springen.
Wir sollten die Innenstadt dabei auch neu denken! 
Damit dann ein allseits rundes Konzept zur Bebauung 
und zur Einzelhandelsbesiedelung entstehen kann.

Womit wir uns als Alternative für Deutschland allerdings außerordentlich schwertun, ist, dass ein derartiges Filetstück von Vechta einem einzigen Investor zugeteilt werden soll –
einem einzigen Investor – gegen den wir, das möchte ich an dieser Stelle betonen, persönlich überhaupt nichts haben!
Im Gegenteil! Wir freuen uns, dass dieser Bürger sich bereit erklärt, 
als Sohn dieser Stadt, 
sich für Vechta finanziell stark zu verwenden.

Dennoch sollte ein so wichtiges und großes Projekt 
nicht allein in EINER Hand bleiben!
Hier haben wir eine Verpflichtung gegenüber ALLEN mehr als 30.000 Vechtaer Bürgern.
Auch diese sollten eine Möglichkeit der Beteiligung erhalten.

Wir wollen hier zwei Vorschläge unterbreiten, 
die zu einer breiten Bürgerbeteiligung führen könnten:
Es sollte doch möglich sein, 
dieses Projekt breiter aufzustellen, 
zum Beispiel auf Basis einer Immobilienfondsgesellschaft mit Kommanditisten 
oder einer Bürgergenossenschaft mit unterschiedlichen Genossenschaftsanteilen. 
Hierdurch könnten weitere Bürger und weitere Vechtaer Unternehmer mit einsteigen.
Unbenommen würde der obige Investor auch gern die erste Geige spielen können! -
ABER NICHT SOLO !

Wir appellieren an Sie und Euch, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
hier weise zu handeln 
und sorgfältig abzuwägen!

Mit diesen Betrachtungen möchte ich meine Ausführungen schließen.
Bleibt mir noch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Rathauses, für die in diesem Jahr geleistete Arbeit herzlich zu danken, und uns allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest 
und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen!
Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

 

 

 

"Die AfD ist die letzte Chance für eine BÜRGERLICHE Opposition" (Konrad Adam) - das gilt auch vor Ort!

Vechta/Cloppenburg - 70 Jahre absolute Dominanz einer Partei (egal welcher) bleiben nie ohne Folgen. Das weiß jedes Kind. Das ahnen sogar Anhänger der jeweils dominierenden Partei (während die Akteure jener Partei aus Betriebsblindheit oft noch nicht einmal merken, wie tief sie schon im Sumpf stecken). Und so werden im Oldenburger Münsterland sicherlich selbst jene Wähler, die keine kompletten Verächter der "Schwarzen" oder mit den wirtschaftlichen Verhaltnissen ganz zufrieden sind, der Aussage zustimmen: Eine Stärkung der Opposition kann nicht schaden - um den Regierenden auf die Finger zu schauen (und gegebenenfalls auch mal zu hauen ;-) ) und um verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Aber WELCHE Opposition stärken?

Sollte man als bodenständiger Familienvater, Landwirt oder Selbständiger eine Partei links der Union wählen? Rot?, Grün? Gar dunkelrot? Oder das fast vergessene linksliberal-gelb-schweinchenrosa?

Sollte man, wenn man nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht, sozialistische Parteien wählen, die viel vom Sozialstaat reden, aber gerade dabei sind, ihn zu zerstören? (Wie sagte der unvergessene Weltbürger Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta zu uns holt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird zu Kalkutta").

Sollte man wirklich Kommunalpolitikern die Verantwortung überlassen, die durch ihre Mitgliedschaft in den Altparteien Zustimmung zu dem signalisieren und Mitverantwortung für das tragen, was derzeit in Berlin, Brüssel und Hannover getrieben wird?!

Eine bodenständige, familienfreundliche, traditions- und heimatverbundene Kommunalpolitik geht auch OHNE SCHWARZEN FILZ!

Eine soziale Kommunalpolitik, die z.B. bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger schafft, geht auch OHNE ROTE IDEOLOGIE!

Eine Kommunalpolitik, die das Wohl von Handel, Handwerk und Gewerbe im Blick hat, geht auch OHNE EINE PARTEI DER MULTIS UND PFEFFERSÄCKE!

Eine natur- und umweltbewußte Kommunalpolitik geht auch OHNE GRÜNE GESELLSCHAFTS-EXPERIMENTE! Eine kritische Kommunalpolitik geht auch OHNE LINKE HEIMAT-VERÄCHTUNG!

Eine zupackende Kommunalpolitik, frei von den Zwängen des Berliner, Brüsseler und Hannoveraner Parteiengezänks ist bei einer freiheitlichen blauen Bürgerbewegung besser aufgehoben, als bei einer "Katze-im-Sack"-Wählergemeinschaft, bei der man nie weiß, ob verkappte Schwarze oder Rot-Grüne dahinterstecken (womöglich beides!)

Wählen Sie daher am 11. September die Alternative für Deutschland in die Kommunalparlamente!

Für frischen Wind in der Politik! Für eine heimatverbundene, soziale und vernünftige Kommunalpolitik!

AfD. Damit ZUHAUSE auch ZUHAUSE bleibt!

- Rüdiger Lessel -