22. Mai 2018 - Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Vechta vertritt in der Debatte zur Umgestaltung des Neuen Marktes folgende Position:

 

Wir wollen das Herz Vechtas nicht verkleinern, sondern größer und weiter machen!- das heißt: der Marktplatz gehört nicht an den Rand gedrängt (Kolpingstraße), sondern sollte am Alten Markt und Europaplatz angebunden sein.

 

Wir halten es nicht für sinnvoll, den Bankenriegel durch einen "Kaufhausriegel" zu ersetzen! Vechta braucht einen zentralen Platz, ein "Forum", auf dem die Bürgerinnen und Bürger ihr Schützenfest feiern, und andere kulturelle Festivitäten und "Events" stattfinden können! Unser Schützenfest ist lebendiges Brauchtum, das in Vechtas Mitte gehört, und nicht abgedrängt auf die Kolpingstraße! Nicht der Profit Einzelner und von Kaufhausketten sollte bei der Planung im Mittelpunkt stehen, sondern die Interessen der Vechtaerinnen und Vechtaer!

 

Unsere Umsetzungsvorschläge:

Verknüpfung von Altem Markt und Europaplatz zum "Kaponierplatz" - dadurch:Schaffung eines zentralen Marktplatzes in Vechta. Die geplante Ansiedlung eines Ankermieters in Form eines großen Kaufhauses könnte im Bereich der Kolpingstraße erfolgen. Dadurch ergäbe sich für das Kaufhaus der Vorteil einer zweifachen Anbindung und zweier möglicher Eingänge (Kolpingstraße / „Kaponierplatz"). Die Schaffung einer unterirdischen Parkgarage unter dem jetzigen Marktplatzgelände befürworten wir. Nach wie vor sind wir der Meinung, dass den Bürgerinnen und Bürgern/weiteren Vechtaer Unternehmern, die Möglichkeit gegeben werde soll, in diese wichtigen Investitionsmaßnahmen einzusteigen, sofern dazu Interesse besteht. Jedwede "Enteignung", wie von anderer Seite unterstellt, liegt uns dabei fern!Die Ansiedlung der LzO auf dem Gelände des jetzigen Gesundheitsamtes befürworten wir!

 

Fazit:

Mit der Umsetzung unseres Planes entstünde die bereits von anderer Seite einst geforderte Randbebauung! Die Anbindung an das Kaponier und den Moorbach wäre somit gegeben. Dies würde eine bedeutende Steigerung der Attraktivität der Innenstadt bedeuten!

 

 

STADTRAT (Stadt Vechta) VERABSCHIEDET HAUSHALTSPLAN
Stellungnahme der AfD Fraktion vom 2. Dezember 2017
________________________________________________ 


Haushaltspolitische Rede AfD-Fraktion, Redner: R. Leßel (Fraktionsvorsitzender)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrter Herr Vorsitzender,
liebe Ratskolleginnen und –kollegen,
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
Bürgerinnen und Bürger!

Ein ereignisreiches Jahr für unsere Heimatstadt Vechta liegt hinter uns.
Die neue Feuerwache kann bald eingeweiht werden,
das Brückenbauprojekt steht unmittelbar vor der Fertigstellung, 
das Ibis-Hotel am Bahnhof befindet sich im Bau, 
ebenso die Neugestaltung des gesamten Bahnhofsareals.
Vieles ist in diesem Jahr vorangebracht worden – 
dazu gehört auch die Sanierung bzw. der Neubau der Sportstätten der Sportfreunde Niedersachsen 
und des VfL Oythe.

Besonders lobend erwähnen möchten wir, 
dass wir unsere Schulen, Kultur- und Bildungseinrichtungen auf Stand halten – 
andernorts in Niedersachsen wird weit weniger dafür getan, 
bzw. lässt es die finanzielle Situation der Kommunen nicht zu.

Eine Neuaufstellung des Stadtmarketings wurde auf den Weg gebracht – 
meine Fraktion hat sich nach anfänglicher Skepsis von der Richtigkeit des eingeschlagenen Wegs überzeugen lassen, und wir werden ihn mitgehen.

Vechta wächst – 
das Thema Wohnungsbau - Bereitstellung und Erschließung von Grundstücken, 
wird uns auch in der vor uns liegenden Zeit weiter beschäftigen. 
Es ist erfreulich, dass in der Innenstadt mit dem „Baukomplex Stadtwohnungen“ neuer Wohnraum geschaffen wird. 
Anmerken möchte ich hier dennoch, dass 7 bis 8 Stockwerke nun doch ein bisschen sehr hoch geraten sind.

Die Herausforderung für Vechta ist: 
bezahlbarer Wohnraum, vor allem für junge Familien. 
Ob sich dies auf rein privatwirtschaftlichem Wege wird erreichen lassen – 
da ist Skepsis angesagt. 
Die von uns und Bündnis 90/Die Grünen angeregte Schaffung einer städtischen Wohnungsbaugenossenschaft wurde ja leider von der Ratsmehrheit abgelehnt.
Weil das Thema bezahlbarer Wohnraum für uns eine so hohe Priorität hat, werden wir uns –das möchte ich an dieser Stelle schon einmal ankündigen, ohne dem nächsten Tagesordnungspunkt allzu sehr vorgreifen zu wollen- dem Antrag der Ratsgruppe SPD/WfV anschließen!

Eine weitere Herausforderung wird die Neugestaltung im Bereich Stukenborg sein –
hier gilt es, unter der Berücksichtigung und Mitarbeit der Anwohner zu vernünftigen Lösungen zu kommen.
Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger, mit ihren Befindlichkeiten, auf diesem Weg mitnehmen.

Das vergangene Jahr war überschattet von dem viel zu frühen Tode Hubert Wolkings, der eine große Lücke hinterlässt. Diese Stadt und dieser Rat werden ihm stets ein ehrendes Andenken bewahren!

Last but not least hat Vechta eine neue Erste Stadträtin, Frau Sollmann, die in der vergangenen Ratssitzung letzte Woche einstimmig gewählt wurde, und die im neuen Jahr ihr Amt antreten wird. Wir gratulieren Frau Sollmann auf diesem Wege noch einmal herzlich zur Wahl und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

An dieser Stelle sei auch dem scheidenden Ersten Stadtrat, Herrn Kleier, 
herzlich für die geleistete Arbeit zum Wohle unserer Stadt gedankt. 
Herr Kleier übergibt darüber hinaus, in seiner Eigenschaft als Betriebsleiter, das städtische Wasserwerk in hervorragender Konstitution und einem soliden wirtschaftlichen Zustand!
Auch dafür unseren Dank und unsere Anerkennung!
Lieber Herr Kleier, wir wünschen Ihnen auf Ihrem künftigen Weg weiterhin viel Glück und Erfolg!

Zur aktuellen Haushaltslage:
23 Mio. Euro Einnahmen stehen geplante Ausgaben in gleicher Höhe gegenüber.
6,5 Millionen Euro befinden sich derzeit auf dem Konto der Stadtkasse. 
5,6 Millionen Euro Kreditermächtigung sind vorgesehen – 
wir alle hoffen natürlich, dass diese Kredite nicht aufgenommen werden müssen.
Wir können unter diesen Bedingungen von einem ausgeglichenen Haushaltsplan ausgehen, 
dem wir unsere Zustimmung nicht verschließen werden.

Es geht Ihnen und Euch allen, liebe Ratskolleginnen und –kollegen, vermutlich ähnlich wie mir:
Wir alle sind aus allgemeinem politischem Interesse, und unserer jeweiligen weltanschaulichen Prägung und Verwurzelung entsprechend, politischen Parteien beigetreten.
Als politische Menschen, als engagierte Bürger, sehen wir alle uns fraktionsübergreifend in der Pflicht und haben Freude daran, auch in unserer unmittelbaren Umgebung, in unserer engeren Heimat, politisch mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen.
So unterschiedlich unsere jeweiligen Auffassungen in landes-, bundes-, europa- oder weltpolitischen Fragen auch sein mögen – in der Kommunalpolitik sind parteipolitische Grenzen und ideologische Spitzfindigkeiten –insbesondere in einer Stadt mittlerer Größe wie Vechta- wenn überhaupt, von ausgesprochen geringer Bedeutung.
Diese Erkenntnis – die auch von der hohen Zahl einstimmiger Entscheidungen –trotz Parteienvielfalt!- in den Kreistagen und Stadträten unterstrichen wird, konterkariert auch die Mär von einer angeblich drohenden Arbeitsunfähigkeit kommunaler Gremien.
Die Realität – und das sage ich insbesondere in Ihre Richtung, verehrter Kollege Dr. Siemer! – die Realität widerlegt die Notwendigkeit der von der Großen Koalition in Hannover aus rein machtpolitischem Kalkül betriebenen Novellierung der Mindestfraktionsgrößen, welche Sie, Herr Dr. Siemer, heute morgen in der Presse gerechtfertigt haben! Den Kolleginnen und Kollegen von der SPD sei gesagt, dass von einer Neuregelung z.B. auch Ihre Genossen in den Räten von Goldenstedt und Bakum negativ betroffen sein würden!

Parteienvielfalt in kommunalen Gremien ist nun wirklich kein Problem – aus dieser Erkenntnis heraus haben die Staatsgerichtshöfe ja auch die 5 %-Klausel auf kommunaler Ebene, überall dort, wo sie bestand, für verfassungswidrig erklärt!

Die Fraktion der AfD hat im Rat stets eine konstruktive Linie verfolgt 
und wird dies auch in Zukunft tun. 
Es geht uns darum, im Rat am Wohle Vechtas mitzugestalten. 
Wir schauen kritisch hin, aber wir sind auch bereit, 
von uns als gut erkannte Vorhaben mitzutragen, mit zu verantworten und auch vor der kritischen Öffentlichkeit mit zu vertreten – 
und zwar unabhängig davon, aus welcher Richtung oder Fraktion sie angestoßen wurden.
So habe ich z.B. kürzlich als Ratsherr die moderate Erhöhung des Wasserpreises in Vechta gegen im Netz aufkommende reflexhafte Kritik verteidigt. Angesichts der Tatsache, dass unsere Wasserversorgung im Preis immer noch weit unter dem Bundes- und Landesdurchschnitt liegt, ist die jetzt nach jahrzehntelang gleichbleibendem Preis beschlossene geringfügige Erhöhung nun wirklich vertretbar und unumgänglich!
Auch haben wir z.B. den Bau der Fußgängerbrücke nicht für nötig gehalten 
und hätten eine andere, weniger aufwendige Lösung bevorzugt. 
Da nun aber die Brücke per Ratsmehrheit beschlossene Sache war, haben wir uns auch mit dafür eingesetzt, dass das ganze Projekt wirklich optimal umgesetzt wird, 
und z.B. die Brücke mit dem bestmöglichen Beleuchtungskonzept ausgestattet wird, um diese Brücke wirklich zu einem Highlight für unser Stadtbild zu machen.

Die geplante Neugestaltung des Bahnhofs mit dem Mobilitätszentrum heißen wir gut. 
Wir hoffen, dass auch das Fahrradparkhaus eifrig genutzt werden wird, 
wenngleich ich eine gewisse Skepsis nicht verhehlen kann, ob nicht der ein- oder andere Studierende die Parkhausgebühr lieber in ein paar Kisten Oettinger investiert -
und sein Fahrrad weiterhin wild parken wird.

Abschließend möchten wir nun beispielhaft das Projekt Neuer Markt betrachten:
Man möchte den Bankenriegel knacken
- kann man machen!
Dazu die LzO an den Standort des jetzigen Gesundheitsamtes verlegen
und den Neuen Markt mit Tiefgarage und Kaufhäusern bebauen.

Wir ersetzen also den Bankenriegel durch einen Kaufhausriegel…

Hier sind Städteplaner, Architekten und Berater für Einzelhandelskonzepte gefragt.
Wir als Ratsmitglieder, 
egal welcher Fraktion wir angehören, 
werden wohl nicht umhinkommen, 
uns ein stückweit in die Hände dieser Experten zu begeben.
Vielleicht müssen wir dazu auch über unseren Schatten springen.
Wir sollten die Innenstadt dabei auch neu denken! 
Damit dann ein allseits rundes Konzept zur Bebauung 
und zur Einzelhandelsbesiedelung entstehen kann.

Womit wir uns als Alternative für Deutschland allerdings außerordentlich schwertun, ist, dass ein derartiges Filetstück von Vechta einem einzigen Investor zugeteilt werden soll –
einem einzigen Investor – gegen den wir, das möchte ich an dieser Stelle betonen, persönlich überhaupt nichts haben!
Im Gegenteil! Wir freuen uns, dass dieser Bürger sich bereit erklärt, 
als Sohn dieser Stadt, 
sich für Vechta finanziell stark zu verwenden.

Dennoch sollte ein so wichtiges und großes Projekt 
nicht allein in EINER Hand bleiben!
Hier haben wir eine Verpflichtung gegenüber ALLEN mehr als 30.000 Vechtaer Bürgern.
Auch diese sollten eine Möglichkeit der Beteiligung erhalten.

Wir wollen hier zwei Vorschläge unterbreiten, 
die zu einer breiten Bürgerbeteiligung führen könnten:
Es sollte doch möglich sein, 
dieses Projekt breiter aufzustellen, 
zum Beispiel auf Basis einer Immobilienfondsgesellschaft mit Kommanditisten 
oder einer Bürgergenossenschaft mit unterschiedlichen Genossenschaftsanteilen. 
Hierdurch könnten weitere Bürger und weitere Vechtaer Unternehmer mit einsteigen.
Unbenommen würde der obige Investor auch gern die erste Geige spielen können! -
ABER NICHT SOLO !

Wir appellieren an Sie und Euch, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, 
hier weise zu handeln 
und sorgfältig abzuwägen!

Mit diesen Betrachtungen möchte ich meine Ausführungen schließen.
Bleibt mir noch, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung und des Rathauses, für die in diesem Jahr geleistete Arbeit herzlich zu danken, und uns allen ein gesegnetes und friedvolles Weihnachtsfest 
und einen guten Start ins neue Jahr zu wünschen!
Ich danke für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

 

 

 

"Die AfD ist die letzte Chance für eine BÜRGERLICHE Opposition" (Konrad Adam) - das gilt auch vor Ort!

Vechta/Cloppenburg - 70 Jahre absolute Dominanz einer Partei (egal welcher) bleiben nie ohne Folgen. Das weiß jedes Kind. Das ahnen sogar Anhänger der jeweils dominierenden Partei (während die Akteure jener Partei aus Betriebsblindheit oft noch nicht einmal merken, wie tief sie schon im Sumpf stecken). Und so werden im Oldenburger Münsterland sicherlich selbst jene Wähler, die keine kompletten Verächter der "Schwarzen" oder mit den wirtschaftlichen Verhaltnissen ganz zufrieden sind, der Aussage zustimmen: Eine Stärkung der Opposition kann nicht schaden - um den Regierenden auf die Finger zu schauen (und gegebenenfalls auch mal zu hauen ;-) ) und um verkrustete Strukturen aufzubrechen.

Aber WELCHE Opposition stärken?

Sollte man als bodenständiger Familienvater, Landwirt oder Selbständiger eine Partei links der Union wählen? Rot?, Grün? Gar dunkelrot? Oder das fast vergessene linksliberal-gelb-schweinchenrosa?

Sollte man, wenn man nicht auf der Sonnenseite des Lebens steht, sozialistische Parteien wählen, die viel vom Sozialstaat reden, aber gerade dabei sind, ihn zu zerstören? (Wie sagte der unvergessene Weltbürger Peter Scholl-Latour: "Wer halb Kalkutta zu uns holt, rettet nicht Kalkutta, sondern wird zu Kalkutta").

Sollte man wirklich Kommunalpolitikern die Verantwortung überlassen, die durch ihre Mitgliedschaft in den Altparteien Zustimmung zu dem signalisieren und Mitverantwortung für das tragen, was derzeit in Berlin, Brüssel und Hannover getrieben wird?!

Eine bodenständige, familienfreundliche, traditions- und heimatverbundene Kommunalpolitik geht auch OHNE SCHWARZEN FILZ!

Eine soziale Kommunalpolitik, die z.B. bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger schafft, geht auch OHNE ROTE IDEOLOGIE!

Eine Kommunalpolitik, die das Wohl von Handel, Handwerk und Gewerbe im Blick hat, geht auch OHNE EINE PARTEI DER MULTIS UND PFEFFERSÄCKE!

Eine natur- und umweltbewußte Kommunalpolitik geht auch OHNE GRÜNE GESELLSCHAFTS-EXPERIMENTE! Eine kritische Kommunalpolitik geht auch OHNE LINKE HEIMAT-VERÄCHTUNG!

Eine zupackende Kommunalpolitik, frei von den Zwängen des Berliner, Brüsseler und Hannoveraner Parteiengezänks ist bei einer freiheitlichen blauen Bürgerbewegung besser aufgehoben, als bei einer "Katze-im-Sack"-Wählergemeinschaft, bei der man nie weiß, ob verkappte Schwarze oder Rot-Grüne dahinterstecken (womöglich beides!)

Wählen Sie daher am 11. September die Alternative für Deutschland in die Kommunalparlamente!

Für frischen Wind in der Politik! Für eine heimatverbundene, soziale und vernünftige Kommunalpolitik!

AfD. Damit ZUHAUSE auch ZUHAUSE bleibt!

- Rüdiger Lessel -

 

 

 

Sonderausstellung im Lohner Industrie Museum (mehrfach in der OV)

 

Auf die Frage, warum wir so gern in unserem Landkreis Vechta leben, hat sicherlich jeder von uns eine Vielzahl von guten Antworten. Eine meiner Antworten lautet: "Weil wir über ein so kompetentes Industrie Museum verfügen". Die Dauerausstellung ist an sich schon weit über unsere Grenzen hinaus als unentbehrlicher Lernort bekannt und geschätzt. Aber darüber hinaus gestaltet das Team des Industrie Museums zusätzlich noch Sonderausstellungn, welche ihresgleichen suchen.

Die aktuelle Ausstellung "Die Heimat im Krieg - Lohne und die Region 1914 - 1918" ist aus meiner Sicht ein Beweis für diese eindrucksvolle Kompetenz des Ausstellungsteams. In der Vergangenheit hatte ich nicht nur die Gelegenheit, der Ausstellungseröffung beizuwohnen, sondern ich konnte auch mit drei Berufsschulklassen diese Sonderausstellung besichtigen. Die Schüler hatten hier die Möglichkeit, unter einer pädagogisch sehr ansprechenden Führung, sich über die schreckliche Dimension des Krieges auch in unserer Heimat zu informieren.

Hier konnte das Bewusstsein geschärft werden, dass wir alles dafür tun sollten, dass sich solches Leid niemals wiederholen darf. Aber wie geht es mit dieser Thematik nach dem Ende der Ausstellung (nur noch bis zum 29.7.2018!) weiter? Auf den Lohner Friedhöfen befinden sich 32 Grablagen von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Soldaten beider Weltkriege. Für zwei dieser Gräber habe ich bereits im Jahre 2005 von der Stadt Lohne eine Pflegepatenschaft übernommen. Vielleicht fühlen sich Organisationen - wie zum Beispiel der Stadtjugendring -  angesprochen, hier auch einen Beitrag zu leisten. Mit solch einem Einsatz könnten auch junge Menschen dazu beitragen, das Leid, welches von diesen Kriegen ausgegangen ist, wachzuhalten.

Holger Teuteberg, Lohne



„60 Vermummte drohen Polizisten-Familie“
, NWZ vom 22.05.2018

Wie sagte einst die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Frau Manuela Schwesig: „Überhaupt sei das Problem Linksextremismus aufgebauscht.“ 

Brennende Autos in Hamburg zeigten seinerzeit das Gegenteil! Oder Bundesjustizminister Heiko Maas, der eine Veranstaltung auszeichnete, auf der die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftrat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und die offen zur Gewaltverherrlichung und zum Kampf gegen die Polizei aufruft. Die Gefahr des Extremismus von Links wird immer noch von unseren Politikern unterschätzt und verharmlost. Und Gewalt ist in den letzten Jahren immer nur von linken Chaoten ausgegangen. Davon kann z.B. die AfD ein Lied singen. Die Politiker, die jetzt „entsetzt“ sind und Maßnahmen gegen den linken Terror fordern, müssen sich einmal fragen, warum seitens der Politik nicht schon viel früher gehandelt worden ist. Oder will man den linken Sumpf gar nicht trocken legen?

Helmut Wichmann, Molbergen

 

 

"Zukunft der Arbeit mitgestalten“, OV vom 23.4.2018, Seite 20

Im Laufe meiner Tätigkeit als Berufsschullehrer habe ich schon sehr viele junge Menschen auf dem Weg bei ihrer Berufsausbildung begleitet, unterstützt und gefördert. Auch im Rahmen meiner ehrenamtlichen Mitwirkung in einem Gesellen-Prüfungsausschuss trage ich meinen Teil dazu bei, dass unsere Handwerksbetriebe auf gut ausgebildete Facharbeiter zurück greifen können. Und im Umkehrschluss finden die Arbeitnehmer so eine zu ihnen gut passende Beschäftigung. Hier ist es aus meine Sicht allerdings notwendig, dass alle Beteiligten im stetigen Gespräch bleiben. Hierzu zähle ich auch ausdrücklich die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB). An dieser Stelle hat aus meiner Sicht Parteipolitik rein gar nichts zu suchen. Nun hat die Katholische Arbeitnehmerbewegung-Landesverband Oldenburg auf ihrem Landesdelegiertentag in Damme beschlossen, keine AfD Vertreter mehr zu ihren öffentlichen Veranstaltungen einzuladen. Als Mitglied, kommunalpolitischem Mandatsträger und Funktionär der AfD werde ich also nicht mehr von der KAB zum öffentlichen Meinungsaustausch eingeladen. Schade, im Sinne der Arbeitnehmer.

Holger Teuteberg, Lohne

 

 

"Bürgerbegehren: Gemeinden zahlen die Zeche“ OV vom 21.4.2016, Seite 1

Haben die Politiker unserer Gemeinde- und Stadträte tatsächlich so eine Angst vor den Wünschen ihrer eigenen Bürger? Die Städte- und Gemeindevertreter artikulieren die große Sorge, dass die Bürger sich Veränderungen wünschen, für welche die Kommunen die "Zeche zahlen" sollen. Ein Rechnung kann man nur begleichen, wenn man vorher Geld erwirtschaftet hat. Unsere Städte und Gemeinden erwirtschaften aber kein Geld, sie bezahlen ihre Rechnungen mit unseren Steuergeldern! Da ist es nur recht und billig, wenn die Bürger in einem basisdemokratischen Bürgerbegehren z. B. für ihr Schwimmbad wärmeres Wasser fordern. Den Bürgern hier ihre finanzielle Weitsicht abzusprechen halte ich für frech. Wir brauchen hier nicht den Bund der Steuerzahler zu zitieren, um festzustellen, dass auch Stadt- und Gemeinderäte Veränderungen auf den Weg bringen, ohne sich vorher mit den finanziellen Folgen auseinander gesetzt zu haben - oder Veränderungen planen, welche an den Bedürfnissen der Bürger völlig vorbeigehen. Nutzen wir den gesunden Menschen- und Sachverstand unserer Bürger! Ich freue mich auf die neuen Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten!

Holger Teuteberg, Lohne

 

 

Zum Leserbrief von Stephan Mescher „?“, OV vom 04.05.2018

Argumente bringt er keine, der Herr Mescher. Es geht ihm wohl nur darum, mich lächerlich zu machen. Das war eine gern verwandte Methode des seinerzeitigen allseits bekannten kleinwüchsigen und schmächtigen "Groatschnackers" aus Deutschlands wohl dunkelster Zeit; des Reichsministers für Volksaufklärung und Propaganda. „Nen Spöker un Glattschnacker, hät mien Papen sächt!“ Gott sei Dank gab es bisher nur einen davon. Welch ein Vorbild für diese Nacheiferung. Deshalb werde ich mich hier nicht weiter zu den Einlassungen dieses Leserbriefverfassers äußern. 

Allerdings stellt sich wohl nicht nur mir die Frage: Warum veröffentlicht unsere OV dieses vollkommen unsachliche Pamphlet gegen meine Person, welches nur den Charakter der persönlichen Beleidigung besitzen soll? Wird hier unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung die Diskreditierung eines politisch Unliebsamen betrieben? Passt die Meinungsäußerung des Leserbriefschreibers vielleicht allzu gut in das politische Weltbild des Chefredakteurs? Übrigens warte ich bis heute auf eine argumentative Verlautbarung Desselbigen zum Thema: Sachlicher Umgang mit der Alternative für Deutschland 

Der Dominikanerpater Christian Flake hat öffentlich vor der Pfarreiratswahl gegen meine Wahl als Pfarreitratsmitglied gepredigt. Dieses wurde auf der Titelseite der OV vom 13.11.2017 berichtet. Auf mehrfaches persönliches Anschreiben von mir hinsichtlich einer Aufklärung, hat Pater Christian bis heute nicht reagiert. Meine Enttäuschung über diesen, ach so menschlichen Gottesmann muss ich nun in Demut ertragen. Möge unser Herrgott uns allen unsere Fehler verzeihen.

Matthias Elberfeld, Vechta

 

 

Replik zum Leserbrief von Herrn Wulff: „Dem Landkreis Vechta entgeht mal wieder viel Geld“

In der OV vom 24. Februar 2018, sowie dem Artikel: „LzO steigert Kreditgeschäft um 4,5 %"


Herr Wulff hat mit seinem Leserbrief recht. Es ist nicht richtig, dass der Landkreis Vechta als kommunale Einrichtung im Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger auf deren Gewinnanteil an der Landessparkasse einfach so verzichtet. In diesen besonderen Zeiten des Niedrigzinses und der Euroinflationswährung schafft es die Sparkasse weiterhin ordentliche Gewinne einzufahren. Die Bevölkerung des Landkreises hat somit ein Recht darauf ihren Anteil über den Landkreis einzustreichen, um zum Beispiel die Abgaben zu senken oder das Geld in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Nur durch die Stimmen der CDU-Mehrheit im Kreistag war es gelungen diese richtige und notwendige Gewinneinstreichung zu verhindern. Alle Oppositionsparteien haben sich im letzten Jahr bei der Abstimmung solidarisch mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gezeigt, in dem sie für eine Ausschüttung des LzO-Gewinnanteils an den Landkreis gestimmt hatten.

Ich kann allen nur versichern, dass sich die Fraktion der Alternative für Deutschland auch bei der kommenden Abstimmung wieder für die Bürgerinteressen einsetzt und mit der Opposition zusammenstimmen wird. Vermutlich müssen wir alle aber noch bis zur kommenden Kommunalwahl im Herbst 2021 warten, um endlich diese CDU-Mehrheit fallen zu sehen. Das wäre ein großartiges Ergebnis für unsere Heimat. Nach dann mehr als 70 Jahren Dominanz durch die bereits heute gescheiterten ehemaligen Volksparteien CDU und SPD, wird es dann ganz neue demokratische Mehrheiten geben. Demokratie bedeutet Volksherrschaft durch den stetigen Wandel von Mehrheiten zum Wohle der Allgemeinheit.

Schon jetzt haben die Altparteien keine Konzepte mehr für die Problemlösungen im Sinne unseres Deutschen Volkes. Die CDU und SPD haben fertig! Im Bund sowieso und hier bei uns demnächst auch

Matthias Elberfeld, Vechta

 

 

"So ist es am Arbeitsplatz einer Bundestagsabgeordneten“, OV vom 09.03.2018, Seite 24

Frau Silvia Breher hat für Ihre Besuchsdelegation aus unserem Oldenburger Münsterland in meinen Augen eine sehr glücklich Hand bewiesen. Unter der Führung von Frau Breher konnten die Teilnehmer die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen besichtigen. Seit vielen Jahren bin ich selbst Mitglied des Fördervereins dieser Gedenkstätte des ehemaligen Stasi-Gefängnisses. Als Mitglied und Geschichtslehrer hatte ich mehrmals die Gelegenheit, den Vorsitzenden des Vereins, Herr Dr. Jörg Kirschner, bei seiner wichtigen Arbeit zu unterstützen. Es ist ein gutes Signal, wenn nicht nur durch den Geschichtsunterricht, sondern auch durch Bundestagsabgeordnete die grausamen Verbrechen der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden in Erinnerung gehalten werden. Denn hier wurden Menschen inhaftiert, welche in die Freiheit fliehen oder ihre eigenen politischen Meinungen vertreten wollten. Die Gefangenen wurden durch Schlafentzug, stundenlanges Stehen oder tagelangen Aufenthalt in Wasserzellen zu Geständnissen gezwungen. Nach der Verurteilung zu langen Haftstrafen wurden die Gefangenen von der Außenwelt hermetisch abgeschnitten und von den Mitgefangenen streng isoliert. Unsere Gesellschaft sollte es als Auftrag verstehen, alles dafür zu tun, dass sich solche Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht wiederholen können.

Holger Teuteberg, Lohne

 

 

AfD-Bundesparteitag

Opferrolle? Dieser Begriff hat für mich am vergangenen Wochenende eine ganz neue Dimension erfahren.

Als ordentlicher Teilnehmer wollte ich, zusammen mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Waldemar Herdt (Neuenkirchen-Vörden) und seinem persönlichen Referenten, Herrn Sven Sager (Cloppenburg), am AfD-Bundesparteitag in Hannover teilnehmen. Auf unserem Weg zur Veranstaltungshalle wurden wir allerdings von einer Gruppe Linksextremisten tätlich angegriffen. Nur das schnelle und beherzte Eingreifen der Polizei hat hier verhindert, dass wir ernsthaft verletzt wurden. Im Verlauf des Tages wurden dann die Scheiben des Privatwagens von Herrn Herdt eingeschlagen und die Außenspiegel abgerissen. Und hier sind wir nur ein Beispiel für eine große Anzahl von Übergriffen. Die friedliche Demonstrationsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie. Sie gilt es vor diesen Chaoten zu schützen! Eine sehr schwere Aufgabe, wenn ich an die hasserfüllten Augen der zu Allem bereiten Angreifer denke ...

Holger Teuteberg, Lohne

 

 

 

LB 160612  IH

 

Ich setze mich dafür ein, Volksentscheide in Anlehnung an das Schweizer Vorbild auch in Deutschland einzuführen. Ich möchte, dass den Bürgern das Recht gegeben wird, über vom Parlament beschlossene Gesetze abzustimmen. Dieses Recht würde in kürzester Zeit vorbeugend und mäßigend auf das Parlament wirken und die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen. Zudem würden die Regelungsinhalte sorgfältiger bedacht, um in Volksabstimmungen bestehen zu können. Auch Parlamentsbeschlüsse in eigener Sache, beispielsweise über Diäten oder andere Mittelzuweisungen, würden wegen der Überprüfungsmöglichkeit der Bürger maßvollere Inhalte haben.

Leider sind die Abgeordneten häufig eher ihren Parteiführungen verpflichtet, als den Bürgerinteressen. Wiederwahl und der damit verbundene Lebensunterhalt wollen gesichert sein. Dies spüren die Menschen und diese Eigeninteressen sind eine der Ursachen für die weit verbreitete Politikverdrossenheit.

Iris Hermes, Cloppenburg

 

CDU: „Mehr Geld für Flüchtlinge“, OV vom 16.05.2015, Seite 1

Die Städte und Gemeinden bekommen für die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern 7.400 Euro pro Person, benötigen aber 10.000 Euro. Nun beschweren sich die CDU-Abgeordneten und fühlen sich von der Landesregierung im Stich gelassen. Sie fordern mehr Geld: 120 Millionen vom Land. Der "Schwarze Peter" wird so immer nur weiter geschoben: die Kommunen wollen mehr Geld vom Landkreis, der Landkreis vom Land, das Land vom Bund. Was bei all dieser Verschiebung vergessen wird: immer handelt es sich um die Steuergelder der Bürger, welches sie im Schweiße ihres Angesichts erwirtschaftet haben. Und nun fühlen sich die CDU-Politiker im Stich gelassen ...? Sie machen sich Sorgen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung schwindet, wenn die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland weiter steigt. Dann sollten die CDU-Abgeordneten aus Land und Bund sich wirklich vehement dafür einsetzten, dass die Asylsuchenden gerecht auf die Mitgliedsstaaten der EU verteilt werden und abgelehnte Asylsuchenden konsequent in ihre sicheren Heimatländer zurückgeführt werden!

Holger Teuteberg, Lohne

 

 

 

DD150819 

+++ ‪19.08.2015 ‎AfD‬-Demonstration‬ in Dresden vor Staatskanzlei und Innenministerium +++

 

 

 

 

150810LV

 +++ Niedersächsische AfD-Führung zu Gast in Barsinghausen +++

 

Am vergangenen Sonntag, den 09.08.2015, kam die niedersächsische Führungsriege der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Barsinghausen bei Hannover zusammen. Bei einer Besprechung des Landesvorstands mit den Vertretern der Kreisverbände ging es unter anderem um eine neue Kampagne zur Asylpolitik sowie die Weiterführung der Unterschriften-Aktion, mit welcher die AfD Stimmen gegen das bevorstehende dritte Griec...henland-Rettungspaket und weitere zukünftige Hilfspakete sammelt.

Aus Solidarität hatte man sich spontan dazu entschieden, die ursprünglich im zentraler gelegenen Achim geplante Veranstaltung ins Ristorante la Tarantella nach Barsinghausen zu verlegen. Denn nachdem die AfD hier bereits am 23.07. eine Regionalkonferenz abgehalten hatte, sah sich das italienische Betreiberehepaar einem massiven Druck durch das Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ ausgesetzt, das auch von SPD, Jusos und Grünen unterstützt wird. Für eine sachliche Diskussion sind die Bündnismitglieder allerdings nicht zu haben. Dagegen mühten sich Unbekannte durch beleidigende Schmierereien vor dem Restaurant ihr Mütchen zu kühlen und die Gaststättenbesitzer auf diese Weise einzuschüchtern.

150809 Auf den Vorfall angesprochen, erklärte der Landesvorsitzende der AfD Niedersachsen Armin Paul Hampel: „Es ist völlig inakzeptabel, wenn die politische Linke in unserem Land mittlerweile regelmäßig demokratische Grundprinzipien wie die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt und auch vor gewaltmäßiger Einschüchterung unbeteiligter Gaststättenbetreiber keinen Halt macht. Umso anerkennenswerter ist es dann natürlich, wenn sich die Betreiber nicht von diesen mafiösen Methoden einschüchtern lassen. Deswegen war es für uns auch eine Herzensangelegenheit, den aufgebrachten Mut mit einer klaren Geste des Dankes zu würdigen. Wir kommen gerne wieder.“

 

 

 

 

 

 

Demagbo

Schleswig-Holstein. Achille Demagbo ist im neuen Landesvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) in seinem Amt als Beisitzer bestätigt worden. Der 34-jährige Vater von 4 Kindern stammt aus dem westafrikanischen Benin, hat in Deutschland studiert und ist als Dolmetscher tätig. Am 31. März sollte sein erster öffentlicher Auftritt für die AfD stattfinden, um in einer Podiumsdiskussion im Kopernikus-Gymnasium in Bargteheide mit Schülern und den Vertretern anderer Parteien über Zuwanderung, Ausländerintegration und Asylpolitik zu diskutieren.

Am Vorabend wurde die Veranstaltung abgesagt. In einer Mitteilung des Gymnasiums heißt es wörtlich: „Die für morgen vorgesehene Podiumsdiskussion zum Thema ‚Die Zukunft der Flüchtlingspolitik‘ muss leider abgesagt werden. Grund hierfür ist, dass es Aufrufe gibt, die Veranstaltung wegen der geplanten Anwesenheit der AfD zu boykottieren und zu stören.“

Achille Demagbo: „Ich bin enttäuscht über so viel Hass und Unverständnis, aber auch über so wenig demokratische Gesinnung. Zur Demokratie gehören Meinungsvielfalt und die Auseinandersetzung über unterschiedliche Meinungen. Das Verhindern von Diskussionen und das Ausgrenzen Andersdenkender zeugt von einer zutiefst undemokratischen Gesinnung. Ich finde es sehr enttäuschend, dass die Schulleitung vor demokratiefeindlichen Protesten eingeknickt ist. Hier scheinen noch große Herausforderungen für den staatsbürgerlichen Unterricht zu bestehen.“

 

 

 

 

   

 

Holger TeutebergHTeuteberg

12.03.1964 in Hann. Münden

Wangerooger Straße 20

49393 Lohne

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Familie:

verheiratet, Ehefrau: Oberstudienrätin an einem Gymnasium

1. Kind, 26 Jahre, 1. juristisches Staatsexamen,  Promotion Dr.jur.

2. Kind, 17 Jahre, Gymnasium

3. Kind, 16 Jahre, Gymnasium

4. Kind, 12 Jahre, Gymnasium

5. Kind,  9 Jahre, Grundschule

Ich setze mich für eine vernünftige Familien- und Bildungspolitik ein!

 

Schulische Ausbildung:

5. bis 6. Klasse, Hauptschule

7. bis 10. Klasse, Realschule

11. bis 13. Klasse, Gymnasium, Abitur

Ich setze mich für die Möglichkeit ein, sich von "unten" hochzuarbeiten!

 

Berufliche Ausbildung:

Studium Bauingenieurwesen (Siedlungswasserwirtschaft), Kassel

Studium Lehramt (Bautechnik, Geschichte), Hannover

1. Staatsexamen

Abschluss: Diplom-Berufspädagoge

Referendariat, Göttingen

2. Staatsexamen

Berufsschullehrer (Studienrat), Lohne

(Bautechnik, Geschichte, Politik)

Ich setze mich für ein vernünftiges Hochschulwesen und für eine funktionierende Berufsausbildung ein!

 

                                                                                                           Beruf und Familie:

bis 2007 Vollzeit Lehrer

2007 ein Jahr Elternzeit

 ab 2008 halbtags Hausmann und Lehrer

Ich setze mich für die Möglichkeit ein, Beruf und Familie zu vereinbaren!

 

Politische Arbeit:

kein vorheriges parteipolitisches Engagement

keine Mitgliedschaft in einer Partei

Eintritt in die AfD am 22.3.2013

Gründungsmitglied des Landesverbandes Niedersachsen am 1.5.2013

Direktkandidat für den Deutschen Bundestag, Wahlkreis 32 am 22.9.2013

Vorsitzender Kreisverband Cloppenburg-Vechta, seit Gründung

Ratsherr der Stadt Lohne, seit November 2016

Kreistagsabgeordneter des Landkreises Vechta, seit November 2016

Direktkandidat für den Deutschen Bundestag, Wahlkreis 32 am 24.9.2017

Kreis-Wahlkampfbeauftragter (BTW 13, EW 14, KomW 16, BTW 17, LTW 18)

Ich setze mich für die ständige Weiterentwicklung unserer Partei ein!

 

Gesellschaftliches Engagement:

Freiwillige Feuerwehr, 30 Jahre (ehemals)

Deutsche-Lebensrettungs-Gesellschaft, 25 Jahre

Mitglied: Gesellenprüfungsausschuss Maurer

Vorsitz: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (ehemals)

Vorsitz: Elternrat Kindergarten (ehemals)

Vorstand: Stadtelternrat Kindergärten (ehemals)

Vorsitz: Klassenelternrat Grundschule (ehemals)

 Vorstand: Förderverein Grundschule

Vorsitz: Klassenelternrat Gymnasium (ehemals)

Mitglied Gesamtkonferenz: Gymnasium (ehemals)

Stellvertretender Schulelternratssprecher: Gymnasium (ehemals)

Vorstand: Bund der Vertriebenen e.V.

Vorstand: Verein zur Bergung Gefallener in Osteuropa e.V.

Pflegepatenschaft: für drei Kriegsgräber

Ehrung: durch den Landkreis Vechta für mein ehrenamtliches Engagement

Ich setze mich für die Weiterentwicklung des Ehrenamtes und der Elternratsarbeit ein!

 

Gemeinnütziges Engagement:

Alfred-Hesse-Stiftung für Freunde und Förderer e.V. (Hann. Münden)

Bund der Steuerzahler e.V. (Hannover)

Bund der Vertriebenen e.V. (Vechta)

Deutsche-Lebensrettungs-Gesellschaft e.V. (Vechta)

Freunde der Burg Plesse e.V. (Bovenden/Göttingen)

Freunde und Förderer der Franziskus-Schule Lohne e.V. (Lohne)

Förderverein des Malers Hermann Hendrich e.V. (Billerbeck)

Förderverein Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen e.V. (Berlin)

Gesellschaft für Denkmalpflege in Niedersachsen e.V. (Hannover)

Heimat- und Geschichtsverein Sydekum zu Münden e.V. (Hann. Münden)

Heimatverein Lohne e.V. (Lohne)

Lohner Jugendtreff e.V. (Lohne)

Ludgerus-Werk Lohne e.V. (Lohne)

Schutz- und Förderverein Tillyschanze e.V. (Hann. Münden)

Staats- und Wirschaftspolitische Gesellschaft e.V. (Hamburg)

Stadtfeuerwehrverband e.V. (Lohne)

Verein Ehemaliger, Schüler und Förderer der Adolf-Kolping-Schule Lohne e.V. (Lohne)

Verein zur Bergung Gefallener in Osteuropa e.V. (Hamburg)

Vereinigung 17. Juni 1953 e.V. (Berlin)

Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (Kassel)

Ich unterstütze gesellschaftspolitische Aufgaben!

 

Ehrenzeichen:

Nieders. Ehrenzeichen für das Feuerlöschwesen in Silber

Rettungsschwimmabzeichen DLRG Gold (Verleihungszahl 10)

Deutsches Sportabzeichen in Gold (Verleihungszahl 13)

Lohne, 25.1.2017

Holger Teuteberg

Brüssel treibt die Entwaffnung der Bürger voran



Brüssel ist wild entschlossen, den Terroranschlag von Paris politisch zu instrumentalisieren, um nun das Waffenrecht zu verschärfen. Schon Im Dezember soll ein Vorschlag vorgelegt werden, der Jäger, Sportschützen und Waffensammler noch weiter beschränken wird. Halbautomatische Waffen sollen verboten werden, wenn sie so aussehen, als wären sie vollautomatisch. Das Bestellen von Waffen im Internet soll erschwert und Sammlungen vernichtet werden.

Der praktische Nutzen im Kampf gegen den Terror ist erkennbar Null. Waffenbesitzer müssen bei uns hohe persönliche Qualifikationen nachweisen, um überhaupt eine Waffe erwerben, besitzen und führen zu dürfen. Warum geht es nun den legalen Waffenbesitzern an den Kragen? Tatsächlich zeichnen sich insbesondere totalitäre Regime dadurch aus, ihren Bürgern Waffen zu verbieten.

Wenn Sie der Meinung sind, daß diese Entwaffnung, bzw. weitere Einschränkung der legalen Waffenbesitzer, nicht der richtige Weg ist, dann unterzeichnen Sie bitte die Petition „Keine Verschärfung der Waffengesetze“ hier. Lassen wir nicht zu, daß man uns Bürgern ein weiteres Stück unserer Freiheit nimmt.

Mit den besten Grüßen Ihre



Beatrix von Storch 
 
 
 
 
 
 

Resolutionen des 4. Parteitages

 
Die AfD kann auf einen erfolg- und arbeitsreichen 4. ordentlichen Bundesparteitag am 28. und 29. November 2015 in Hannover zurückblicken. Es wurden vier Resolutionen zu den Themenbereichen Eurokritik, Asylpolitik, Außenpolitik und Waffenrecht vom Parteitag beschlossen:
 

Ein liberales Waffenrecht für einen Staat, der seinen Bürgern vertraut:

Die AfD verurteilt das Vorhaben der EU-Kommission, den schrecklichen Terroranschlag in Paris für eine weitere Verschärfung des Waffenrechts politisch auszuschlachten. Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren.

Die EU-Kommission hat am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um unter anderem die Feuerwaffenrichtlinie zu verschärfen. Gerade einmal 5 Tage nach den verheerenden Verbrechen in Paris nutzt die Kommission das durch den Terror hervorgerufene Klima der Angst, um das Bürgerrecht auf Besitz und Nutzung einer legalen Waffe einzuschränken. Betroffen von der Verschärfung eines ohnehin schon restriktiven Waffenrechts sind breite Bevölkerungsschichten – u.a. Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Dabei sticht heraus, dass die Anschläge in Paris mit bereits nach geltendem Recht illegalen automatischen Waffen und illegalem Sprengstoff durchgeführt worden sind.

Die AfD widersetzt sich dem Versuch, den Terror als Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kompetenzen der EU und zur Einschränkung von Bürgerrechten zu nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, handeln und nutzen. Die Verschärfung des Waffenrechts wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.